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Arbeitsgemeinschaft für Bildung Mannheim

SPD wirft CDU und Mannheimer Liste geschäftsschädigendes Verhalten vor

Pressemitteilungen

Der Mannheimer SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Katzmarek bezeichnet den Ablauf der gestrigen Sondersitzung des Gemeinderates als Farce von CDU und Mannheimer Liste (ML). Er wirft den beiden Fraktionen vor, dass es ihnen in der Sitzung nicht um Transparenz zum Finanzierungsbedarf des Klinikums ging, sondern um Skandalisierung. Auch für die SPD sind die mittelfristig erforderlichen 58 Millionen ein großer Betrag für den Haushalt.

„CDU und ML wollen skandalisieren, um entgegen aller Beteuerungen, das Thema Klinikum weiter in den Schlagzeilen zu halten“, so Katzmarek.

„Parteipolitische Interessen auf dem Rücken der Klinikums auszutragen, ist unmöglich“, kritisiert der SPD-Vorsitzende und verweist auf die Beschäftigten des Klinikums, die durch die Aussagen von CDU und ML verunsichert werden.

Die CDU hatte in einer Pressemitteilung die bekannte schwierige wirtschaftliche Situation des Klinikums mit dem Sparkassenskandal in Verbindung gebracht, der allerdings einen kriminellen Hintergrund hatte und in keinster Weise mit der Situation des Klinikums vergleichbar ist.

„Auch wenn Herr Kranz in der anberaumten Sondersitzung sehr moderat den Rückzug von seinen zuvor erhobenen Aussagen angetreten hat, so bleiben wir sehr skeptisch“, sagt Katzmarek. Er schließt nicht aus, dass die CDU, wenn es opportun ist, auch beim Thema Klinikum wieder eine Kehrtwende um 180 Grad vollzieht und die Privatisierung fordert.

Die SPD wird dieses Spiel nicht mitmachen und fordert CDU und ML auf, ihr geschäftsschädigendes Verhalten zu unterlassen und stattdessen konstruktiv in den dafür zuständigen Gremien ihre Kritik vorzubringen. „Wer wie die CDU behauptet, eine gute Zukunft für das Klinikum zu wollen, der sollte es unterlassen, mit diesem Thema schnelle Schlagzeilen produzieren zu wollen“, so Katzmarek abschließend.

 

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