CDU-Antrag zur Aussetzung der Quote für bezahlbares Wohnen löst Empörung au
Bei der Mannheimer SPD sorgt die Nachricht, dass die CDU unmittelbar nach dem Wechsel des bis dahin grünen Stadtrats Thomas Hornung in die CDU-Fraktion und der Übernahme der Büroleiterstelle beim CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel, einen Antrag zur Aussetzung der Quote für bezahlbares Wohnen im Bebauungsprojekt Käfertal-Süd gestellt hat, für große Empörung.
Ich hätte nicht gedacht, dass die CDU diesen Antrag schnell stellen würde und sich unsere Befürchtung, dass es durch den Parteiwechsel von Herrn Hornung zur CDU zu dem Versuch einer Veränderung der bisherigen Stadtpolitik kommt, so rasch bewahrheitet. Ich bin gespannt, ob Herr Hornung weiterhin zur Quote für bezahlbares Wohnen, die er ja noch vor kurzem mit seiner Stimme unterstützt hat, steht!“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek.
Bei der jährlichen stadtweiten Mitgliederversammlung der SPD wurde deshalb folgende Resolution eingebracht und einstimmig verabschiedet:
Resolution
der Mitgliederversammlung der SPD Mannheim
Dafür steht die SPD:
Wohnen muss bezahlbar sein!
Quote für bezahlbares Wohnen ohne Ausnahmen einführen
Der SPD-Kreisverband Mannheim fordert die Einführung einer Quote für bezahlbare Wohnungen in Mannheim, wie sie der Gemeinderat beschlossen hat, in Höhe von 30 Prozent ohne Ausnahmen.
Das soziale Ungleichgewicht innerhalb der Stadt darf nicht weiter zu Lasten einzelner Stadtteile verschärft werden. Wir wollen bunt und sozial gemischte Stadtteile, die den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in unserer Stadt sichern.
Deshalb fordern wir die 30% Quote, für alle Neubauten ausnahmslos in allen Stadtteilen umzusetzen.
Die SPD reagiert mit Unverständnis auf die Forderung der CDU, die bereits jetzt ein Aussetzen der Quote für bezahlbaren Wohnraum auf und am Rand der
Konversionsfläche Spinelli bzw. entlang des künftigen Grünzugs Nord-Ost (Käfertai-Süd, Rott und Feudenheim nördlich der Straße Wingertsbuckel) fordert.
Wir stehen für Wohnen im Grünen nicht nur für Millionäre, sondern gerade für junge Familien und setzen uns dafür ein, dass das Leben für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben muss.
