Die Amtsperiode des nächsten Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg fällt nach dem „echten Wechsel“ in 2011 in die zweite Hälfte der Legislaturperiode unter die Regierungsverantwortung von Grün-Rot. Vor diesem Hintergrund hat sich die SPD in BW als vordringliche Aufgabe vorgenommen, auf die zentralen politischen Herausforderungen in den nächsten zweieinhalb Jahren zu konzentrieren, um danach erfolgreich im Land weiterregieren zu können. Hierfür sieht die SPD neben der kontinuierlichen Begleitung der Parteiarbeit im Land insbesondere den Schwerpunkt: Bildungspolitik.
Bildungspolitik im Fokus der Landes-SPD
Arbeitsgemeinschaften
Eine gute Bildungspolitik ist definitiv ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg dieser Landesregierung –und zum Erfolg unserer SPD, die dieses Ressort übernommen hat. Individuelle Förderung für Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Familien, die Schaffung von Chancengerechtigkeit für alle und die Eröffnung von Aufstiegsperspektiven gehören zum landespolitischen Markenkern der SPD in Baden-Württemberg. Die SPD hat hier in der Landesregierung schon viel angepackt; den Aufbau der Gemeinschaftsschulen, die Sprachförderung von Anfang an, den Ausbau der Kindertageseinrichtungen und der U3-Betreuung, die teilweise Rückkehr zum G9 oder die Abschaffung der Studiengebühren, um nur einige Beispiel zu nennen.
Jetzt gilt es, die einzelnen „Baustellen“ gemeinsam so zu bündeln, weiterzuentwickeln und zu kommunizieren, dass das „große Ganze“ deutlicher wird. Dazu will der Landesvorstand unter anderem folgende konkrete Schritte unternehmen bzw. anstoßen:
- Leitantrag zur Weiterentwicklung der beruflichen Bildung in Baden-Württemberg und dessen Umsetzung durch Regierungshandeln
- Durchführung von mehreren Fachkonferenzen für die Landespartei in der Fläche im Jahr 2014 zu aktuellen bildungspolitischen Entwicklungen, dabei Bildung von Arbeitsgruppen zu den anstehenden Schwerpunktbereichen (zum Beispiel: Ausbau der Ganztagsschulen, regionale Schulentwicklung, Schaffung von Kita-Plätzen für Unter-3jährige, Inklusion, neue Bildungspläne, etc.) unter Einbindung von AfB, Regierungsmitgliedern und der Landtagsfraktion. Damit ist das Einfließen der Ergebnisse in die Regierungsarbeit gewährleistet.
- Laufende, systematische Durchführung von lokalen Fachgesprächen mit Eltern und Lehrern vor Ort durch die Landtagsabgeordneten und Regierungsmitglieder
- Frühzeitige Information von Funktionsträgern in der Partei bei wichtigen Entscheidungen des Ministeriums für Kultus und Sport
- Auflage eines vierteljährlich erscheinenden „Liebe-Freunde-Briefs“ zu aktuellen bildungspolitischen Entwicklungen, der von der Landesgeschäftsstelle an alle SPD-Mitglieder zentral elektronisch versendet wird
- Fortführung der Serie von Argumentationskarten des Landesverbands zu explizit bildungspolitischen Themen
Homepage Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Baden-Württemberg
Veröffentlicht am 05.11.2013