Kreisparteitag: Nachwahlen und Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit

Malin Melbeck und Wolfgang Katzmarek

Mit einem Entschluss auf dem Kreisparteitag am vergangenen Freitag unterstützt der SPD-Kreisverband Mannheim die Weiterentwicklung der „Mannheimer Erklärung“ und bekennt sich zum Geist der Offenheit, Toleranz und Verständigung.

Den protokollarischen Höhepunkt bildeten die Nachwahlen in den Kreisvorstand: Malin Melbeck wurde als Nachfolgerin von Matthias Kohler zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ihr folgt Katja Bär ins Amt der Internetbeauftragten. Sabine Seifert tritt die Nachfolge von Nazan Kapan als Beisitzerin an.

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte sich die Mannheimer SPD für ihren Kreisparteitag im Trafohaus in der Schwetzinger Stadt vorgenommen:  Neben Nachwahlen zum Kreisvorstand lag der Schwerpunkt auf  der Migrations- und Integrationspolitik. Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek betonte bei seiner Begrüßung, dass es um die Frage gehe, wie man in der Mannheimer Stadtgesellschaft weiterhin miteinander umgehen wolle. 

Zu Beginn präsentierte die Hip-Hop-Formation „SagtJa!“ ihren Song von der großen Demonstration „Mannheim sagt ja!“ vom 17. Januar. Aly-Can Aybars, Jeremy Carr und Servett Telli überraschten die rund hundert Delegierten und Gäste der Mannheimer SPD mit ihrem neuen Titel „Qual der Wahl“, mit dem sie zur Teilnahme an Wahlen aufrufen.

Weiterentwicklung der Mannheimer Erklärung

Claus Preißler erläuterte den Hintergrund der „Mannheimer Erklärung“, einer Deklaration des Gemeinderates von 2009 für „die Bewahrung und Stärkung des Geistes der Toleranz, Offenheit und Verständigung“. Die Erklärung wurde inzwischen von mehr als einhundert Gruppierungen unterzeichnet. Zukünftig werde es darum gehen, ein Bündnis zu bilden, in dem sich die unterstützenden Organisationen verpflichteten, aktiv für Toleranz und gemeinsames Zusammenleben einzutreten. Dazu sei ein Aktionsplan für Toleranz und Vielfalt erarbeitet worden, der in einer Auftaktveranstaltung im Dezember 2014 zur Diskussion gestellt wurde. In diesem Rahmen sei die Weiterentwicklung der „Mannheimer Erklärung“ in Abstimmung mit den Unterzeichnerinnen geplant.

Aicha Berth, stellvertretende Vorsitzende des Migrationsbeirates Mannheim, erläuterte in Vertretung des erkrankten Vorsitzenden Miguel Angel Herce die Schwerpunkte des neu gewählten Migrationsbeirates. Dabei forderte sie auch mehr konkrete und praktische Unterstützung für die ehrenamtlich geleistete Arbeit. Die Delegierten verabschiedeten eine Entschließung, die von Vorstandsmitglied Petar Drakul eingebracht wurde. Dabei kritisierte er scharf die Äußerungen des OB-Kandidaten der CDU, der Integration offensichtlich als unvermeidbares und notwendiges Übel betrachtet. „Das ist ein Schlag gegen alle in der Stadt, die sich für aktive Toleranz im Zusammenleben engagieren. Offensichtlich ist diesem Kandidaten noch nicht einmal bekannt, dass auch die CDU Gemeinderatsfraktion zu der Mannheimer Erklärung und deren Zielen steht“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende.

Neuwahlen Kreisvorstand

Bei den folgenden Neuwahlen wurde Malin Melbeck (30, Ortsverein Feudenheim) mit 65 % zur neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Sie folgt auf Mathias Kohler, der aufgrund seiner Verpflichtungen als Wahlkampfleiter von OB Dr. Peter Kurz und zur Unterstützung des Generationswechsels in der Mannheimer SPD zurückgetreten war. Ihre Nachfolge als Internetbeauftragte im Kreisvorstand  übernimmt Katja Bär (46, Ortsverein Mannheim-Ost), die mit 97 % der Stimmen gewählt wurde.  Da Stadträtin Nazan Kapan wegen ihrer zeitlichen Belastung durch das Gemeinderatsmandat ebenfalls als Kreisvorstandsmitglied zurückgetreten war, wurde Sabine Seifert (49, Ortsverein Waldhof) mit 92 % als neue Beisitzerin gewählt.