Information für die Presse
Nr. 01 / 2009 - Mannheim, 13. Februar 2009
Das Land muss die Bundesmittel zügig und unbürokratisch freigeben
SPD erwartet Impulse für Arbeit und Investitionen
Wie von der SPD gefordert und heute vom Deutschen Bundestag beschlossen, stellt der Bund im Rahmen des Konjunkturpakets II den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Kommunen und Länder in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel sollen überwiegend und unmittelbar für Investitionen der Kommunen eingesetzt werden. Im Gesetz sind zwei Investitionsschwerpunkte festgelegt, die Bildungsinfrastruktur, für die zwei Drittel der Finanzmittel vorgesehen sind, sowie die allgemeine Infrastruktur, wofür ein Drittel vorgesehen ist.
Baden-Württemberg soll für die Förderung der Bildungsinfrastruktur über 800.000 Mio. Euro und für die Förderung der Infrakstruktur 433.000 Mio. Euro erhalten. Die Länder haben eine 25prozentige Kofinanzierung der Bundesmittel zugesagt, so dass weitere 3,3 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung zu stehen. Im Regelungsbereich der Länder liegt die Frage, ob und inwieweit die Beteiligung der Länder an dem Investitionsprogramm mit 25% vollständig von den Ländern aufgebracht wird oder ob diese eine Mitbeteiligung der Kommunen erwarten bzw. die von Kommunen aufzubringenden Eigenanteile in die Summe einrechnen.
„Wir appellieren daher an die Landesregierung, die von ihnen aufzubringenden Mittel für das Zukunftsinvestitionsprogramm nicht von den Kommunen mitfinanzieren zu lassen“, so SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek. „In Anbetracht der wirtschaftlichen Krise sollten die Kommunen von Beibringung eines Eigenanteils befreit werden.“
Da den Ländern die Finanzmittel vom Bund zur eigenen Bewirtschaftung bereitgestellt werden, ist es den Ländern freigestellt, ob sie die Finanzmittel über Investitionspauschalen an die Kommunen weiterreichen oder ein Antragsverfahren wählen.
Die SPD plädiert in Übereinstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden für ein rasches und unbürokratisches Verfahren, also für Investitionspauschalen. Der SPD-Kreisverband spricht sich dafür aus, dass das Land Baden-Württemberg die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm schnellstmöglich, pauschal und in vollem Umfang für die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Verfügung stellt. Die Verteilung der Mittel an die Kommunen könnte am einfachsten über den Schlüssel der Einwohnerzahlen erfolgen.
Die Mannheimer Sozialdemokraten sehen auch in Mannheim einen erheblichen Bedarf für zusätzliche Investitionen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat die Verwaltung bereits aufgefordert, darzulegen, für welche Projekte baureife Planungen vorliegen bzw. welche Maßnahmen kurzfristig realisiert werden können und für welche Projekte und Maßnahmen eine rasche Planung möglich ist. Darüber hinaus soll die Verwaltung eine Prioritätenliste für Projekte und Maßnahmen aufstellen, die im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms in den nächsten zwei Jahren realisiert werden können und diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Katzmarek
Kreisvorsitzender
Mathias Kohler
Pressebeauftragter
