Nachrichten zum Thema Bundespolitik
27.11.2019 in Bundespolitik
Deutschland braucht einen nationalen Bildungsrat
Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD Baden-Württemberg hält die Einführung eines nationalen Bildungsrates, wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene fest verankert, für wichtig und richtig.
Alleingänge der Länder verhindern nur die dringend nötige Weiterentwicklung der Bildungssysteme in Deutschland. Staatsverträge abzuschließen, wie Kultusministerin Eisenmann fordert, ist bei 16 Ländern nicht realistisch und erneut ein Versuch, länderübergreifenden Austausch und Zusammenarbeit auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.
19.06.2016 in Bundespolitik
Sexuelle Gewalt
Die SPD will das Sexualstrafrecht in Deutschland verschärfen. Künftig soll der Grundsatz gelten: Nein heißt Nein! Doch die Union blockiert seit Monaten.
