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Arbeitsgemeinschaft für Bildung Mannheim

17.10.2017 in Kommunalpolitik

Mehrheit für eine soziale, fortschrittliche und moderne Stadtpolitik in Gefahr

 

„Mit seinem Wechsel von Bündnis 90/Die Grünen zur CDU sorgt Thomas Hornung für neue Mehrheitsverhältnisse im Mannheimer Gemeinderat“, erklärt SPD-Vorsitzender Wolfgang Katzmarek. Es ist absehbar, dass es zu Veränderungen in der Mannheimer Politik kommen wird.
„Es scheint offensichtlich so zu sein, dass Herr Löbel, CDU - Vorsitzender in Mannheim, nicht nur mit Hilfe von viel Geld sein Bundestagsmandat errungen hat, sondern jetzt auch mit einem lukrativen Jobangebot an Herrn Hornung als steuerfinanzierter Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro, die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse in Mannheim organisieren will. Von einem politischen Sinneswandel kann man da glaubhaft nicht sprechen“, stellt Katzmarek fest.
Das passe zur bisherigen Politik von Herrn Löbel und erscheine wie ein abgekartetes Spiel. Erinnert sei nur an den 180 Grad Schwenk von Herrn Löbel bei der Bundesgartenschau oder auch an seine Plakatierung für bezahlbares Wohnen in Mannheim, obwohl er im Gemeinderat zuvor dagegen gestimmt hatte. Man darf gespannt sein, was ihm in den kommenden Wochen und Monaten noch einfällt.
Die bislang bestehende knappe Mehrheit für eine soziale, fortschrittliche und moderne Stadtpolitik ist nicht mehr vorhanden. Es ist zu befürchten, dass beispielsweise die beschlossene Sozialquote für bezahlbaren Wohnraum wieder gekippt wird. Gleiches gilt für die Entwicklung einer modernen Verkehrspolitik, um nur zwei Beispiele zu nennen
Das ist eine eindeutige Veränderung des Wählerwillens!
Abgesehen von der bedeutenden Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Mannheimer Gemeinderat, verstärkt ein solches Verhalten die vorhandene Politikverdrossenheit der Menschen und ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Politikern zunehmend unterstellen, nur ihre persönlichen Interessen zu verfolgen.

 

13.09.2011 in Kommunalpolitik

SPD schlägt parteilose Fachfrau aus Mannheim für die Neubesetzung des Dezernats III vor

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat nach einem intensiven Auswahlverfahren Dr. Ulrike Freundlieb einstimmig aufgefordert sich für die freie Stelle zu bewerben. Die derzeitige Geschäftsführerin der BIOTOPIA Arbeitsförderungsbetriebe Mannheim gGmbH überzeugte durch ihre fundierten Fachkenntnisse (insbesondere Gestaltung Übergang Schule und Beruf) und ihre große Erfahrung sowie nachgewiesene Erfolge im Bereich Management und Steuerung. Insbesondere ihr beruflicher Werdegang und ihre persönliche Ausstrahlung haben die Fraktion überzeugt. Frau Dr. Freundlieb ist parteilos.

 

AfB Baden-Württemberg

 

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